AGB

1. DATEN DES VERANTWORTLICHEN

Centrometal GmbH

Marmorwerkstr. 52

D-83088 Kiefersfelden

Steuer-Nr.: 9156/123/20133

USt-IdNr.: DE321605038

FirmenbuchNr.: HRB 27450 Amtsgericht Traunstein

2. WEBSITE UND NEWSLETTER

2.1. Einwilligung

Die rechtliche Grundlage für die Datenverarbeitung ist die freiwillige Zustimmung des Partners. Der Partner stimmt für die Verarbeitung ihren Daten nach dem Durchlesen und Akzeptieren dieser Datenschutzerklärung – bzw. mit der Nutzung der Webseite, Registrierung, die freiwillige Bekanntgabe ihren Daten zu. Der Partner stimmt ausdrücklich und freiwillig zu, dass der Verantwortlicher an vom Partner bekanntgebenden E-Mailadresse Informationen senden darf. Mit der Nutzung der Webseite stimmen Sie der unter dieser Erklärung beschriebenen Speicherung und Nutzung Ihrer Daten zu. Änderungen an dieser Datenschutzerklärung werden direkt auf dieser Seite vorgenommen, sodass Sie immer darüber informiert sind, welche Daten gespeichert und genutzt werden.

2.2. Verwendung und Zweckbindung der Daten

Welche Informationen sammeln wir zu welchem Zweck? Wir verarbeiten personenbezogenen Daten zur Begründung, Verwaltung und Abwicklung der Geschäftsbeziehung; zur Stärkung der bestehenden Geschäftsbeziehung, bzw. zum Aufbau neuen Geschäftsbeziehungen.

2.3. Benutzerregistrierung

Wenn Sie sich registrieren / anfragen / bestellen, werden wir die angeforderten Informationen und/oder Produkte sowie sonstige Produktinformationen, Nachrichten oder Werbematerialien zusenden.

2.4. E-Mail-Adressen

Wenn Sie Ihre E-Mail-Adresse angeben, kommunizieren wir mit Ihnen über E-Mail. Wir werden Ihre E-Mail-Adresse nicht an Dritte weitergeben. Wenn Sie keine E-Mails von uns mehr erhalten wollen, so können Sie diese jederzeit abbestellen. Bei der Versendung einer E-Mail an uns können, je nach Einstellung Ihres E-Mail-Programmes, automatisch personenbezogene Daten übermittelt werden. Wir werden diese Daten ebenfalls vertraulich behandeln.

2.5 Webshop

Bei Bestellungen über unseren Webshop werden Ihre Daten an den Betreiber unseres Webshops weitergegeben. Die Speicherung der Daten erfolgt innerhalb des EWR.

2.6. Links auf andere Websites

Unsere Website enthält ebenfalls Links auf andere Websites von Drittanbietern. Wir sind nicht verantwortlich für die Datenschutzvorkehrungen oder den Inhalt anderer Websites.

2.7. Werbe-Mails

Wir senden in unregelmäßigen Abständen Newsletter über E-Mail aus, um somit über aktuelle Neuerungen und –Änderungen, Veranstaltungen, Werbung, aktuelle Aktionswaren immer bestens informiert zu sein. Wenn Sie keine E-Mail-Nachrichten von uns mehr erhalten wollen, können Sie jederzeit die zuvor erteilte Genehmigung widerrufen. Um aus der E-Mail-Liste entfernt zu werden, reicht eine E-Mail-Nachricht an info@centrometal.de aus.

3. DATENSCHUTZINFORMATIONEN – ALLGEMEIN

Centrometal GmbH speichert Daten zu Zwecken der Informierung, Anbotstellung, Auftragserfüllung, und der weiteren Kundenbetreuung:

3.1. Personenbezogene Daten und Verarbeitung

Zum Beispiel Name, Firmenwortlaut, Anschrift, Telefonnummern, E-Mail-Adressen, UID-Nummer, Firmenbuchnummer, Kontaktpersonen, Bankdaten, Schriftverkehr gemäß Auftrag, Kontaktherkunft. Kommt kein Kaufvertrag zustande, werden Ihre Daten zu Werbezwecken gespeichert. Sie haben jederzeit die Möglichkeit, Ihre Daten von uns löschen zu lassen.

3.2. Weitergabe von Daten an Dritte

Eine Weitergabe der Daten an Dritte (z. B. Versandunternehmen, Banken, Rechtsvertreter im Geschäftsfall, Wirtschaftstreuhänder, Gerichte im Anlassfall, Verwaltungsbehörden im Anlassfall, Mitwirkende Vertrags- und Geschäftspartner, Provider (IT-Dienstleister), Versicherungen im Anlassfall) erfolgt nur, wenn dies für die Vertragserfüllung notwendig ist.

3.3. Geheimhaltung

Centrometal GmbH verpflichtet sich, seine Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen, zur Geheimhaltung der Daten gemäß § 6 Datenschutzgesetz (DSG) und Art. Art. 28 Abs. 3 DSGVO in der geltenden Fassung. Eine gesonderte Verschwiegenheitserklärung kann bei Centrometal GmbH angefordert werden.

3.4. Speicherdauer

Wir speichern Ihre personenbezogenen Daten grundsätzlich bis zur Beendigung der Geschäftsbeziehung im Rahmen derer wir Ihre Daten erhoben haben oder bis zum Ablauf der anwendbaren gesetzlichen Verjährungs- und Aufbewahrungsfristen; darüber hinaus bis zur Beendigung von allfälligen Rechtsstreitigkeiten, bei denen die Daten als Beweis benötigt werden. Soweit Sie ein Kunde, ehemaliger Kunden, Interessent bzw. potentiell zukünftiger Kunde oder eine Kontaktperson bei einer der Vorgenannten sind, speichern wir Ihre personenbezogenen Daten für die Zwecke des Marketings bis zu Ihrem Widerspruch oder dem Widerruf Ihrer Einwilligung, soweit die Marketingmaßnahme auf Grundlage Ihrer Einwilligung erfolgt.

4. DATENSCHUTZINFORMATIONEN – BEWERBUNGEN

Centrometal GmbH erhebt und speichert Ihre Daten zum Zwecke der Abwicklung des Bewerbungsverfahrens.

4.1. Erhebung und Nutzung der Bewerberdaten

Centrometal GmbH erhebt im Zuge der Bewerbung (online, per E-Mail, Post oder persönlich) personenbezogene Daten wie z. B. Name, Adresse, Geburtsdatum bzw. Daten, die Sie uns freiwillig zur Verfügung gestellt haben. Diese Daten werden ausschließlich für den Bewerbungsprozess verwendet und sind bei Centrometal GmbH nur einem höchst eingeschränkten Personenkreis zugänglich.

4.2. Zustandekommen eines Dienstverhältnisses

Kommt ein Dienstverhältnis zustande, werden die im Zuge des Bewerbungsverfahrens gespeicherten Daten für vorvertragliche Maßnahmen verwendet (Vorbereitung Dienstvertrag).

4.3. Ihre Daten nach Ablauf des Bewerbungsprozesses

Nach Ablauf des Bewerbungsverfahrens werden Sie über den Status Ihrer Bewerbung informiert. Im Falle eines negativen Verlaufs Ihrer Bewerbung werden Ihre Daten nach sechs Monaten komplett gelöscht. Sollten Sie die Löschung Ihrer Bewerberdaten früher wünschen, senden Sie dazu eine E-Mail an info@centrometal.de

5. PFLICHTEN VON CENTROMETAL GMBH

5.1. Verschwiegenheitspflicht

Sämtliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Centrometal GmbH sind zur Verschwiegenheit gemäß Art. 28 Abs. 3 DSGVO und § 6 DSG in der geltenden Fassung verpflichtet.

5.2. Mitteilungs- und Meldepflichten

Im Falle einer Verletzung des Datenschutzes werden Sie von Centrometal GmbH unverzüglich, jedenfalls innerhalb von 24 Stunden ab Bekanntwerden der Verletzung, informiert. Centrometal GmbH informiert Sie unverzüglich über Kontrollen oder Maßnahmen von Aufsichtsbehörden, sofern diese in Bezug auf Ihre Daten stehen.

5.3. Sicherheitsmaßnahmen

Centrometal GmbH  erklärt, dass ausreichende technische und organisatorische Sicherheitsmaßnahmen gemäß Art. 32 DSGVO ergriffen wurden und diese stets auf dem aktuellen Stand der Technik zu halten.

5.3.1. Zugriffskontrolle

Alle Systeme sind durch einen umfangreichen Passwortschutz gesichert und unterliegen einem Berechtigungskonzept, das sicherstellt, dass nur berechtigte Personen Zugriff auf Daten erhalten.

5.3.2. Weitergabekontrolle

Daten werden über sichere Wege übermittelt (z. B. VPN-Verbindung).

5.3.3. Eingabekontrolle

Personenbezogene Daten können nur von berechtigten Personen erfasst, verändert und gelöscht werden.

5.3.4. Verfügbarkeitskontrolle

Centrometal GmbH bestätigt die laufende Durchführung von Datensicherungen sowie die Überwachung seiner Betriebsvoraussetzungen. Im Bedarfsfall stehen Notfallpläne zur Verfügung, um mögliche Ausfälle der Betriebsvoraussetzung möglichst gering zu halten.

6. IHRE RECHTE

6.1. Recht auf Auskunft (Art. 15 DSGVO)

Sie haben gemäß Art. 15 DSGVO jederzeit das Recht, eine Auskunft über alle bei Centrometal GmbH über Sie gespeicherten Daten zu beantragen. Im Zweifelsfall kann Centrometal GmbH zusätzliche Informationen zur Bestätigung der Identität einfordern. Die dazu bei Centrometal GmbH eingerichtete E-Mail-Adresse lautet: info@centrometal.de

6.2. Recht auf Berichtigung (Art. 16 DSGVO)

Verarbeitet Centrometal GmbH personenbezogene Daten, die unvollständig oder fehlerhaft sind, können Sie deren Berichtigung bzw. deren Vervollständigung verlangen.

6.3. Recht auf Löschung (Art. 17 DSGVO)

Sie sind berechtigt, die Löschung Ihrer Daten bei Centrometal GmbH zu verlangen, wenn einer der folgenden Gründe zutrifft:
a) Die personenbezogenen Daten sind für die Zwecke, für die sie erhoben bzw. verarbeitet wurden, nicht mehr notwendig.
b) Sie widerrufen Ihre Einwilligung und es fehlt eine Rechtsgrundlage für die weitere Verarbeitung/Speicherung.
c) Sie legen Widerspruch gegen die Verarbeitung ein und es liegen keine berechtigten Gründe für die weitere Verarbeitung vor.
d) Ihre Daten wurden unrechtmäßig verarbeitet.

6.4. Recht auf Einschränkung (Art. 18 DSGVO)

Sie können von Centrometal GmbH die Einschränkung der Verarbeitung verlangen, wenn
a) Sie die Richtigkeit der Verarbeitung bestreiten, und zwar für die Dauer, die es Centrometal GmbH ermöglicht, die Richtigkeit der Daten zu überprüfen.
b) die Verarbeitung der Daten unrechtmäßig ist, Sie eine Löschung jedoch ablehnen.
c) die Daten von Centrometal GmbH für den vorgesehenen Zweck nicht mehr benötigt werden, diese Daten aber noch zur Geltendmachung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen gebraucht werden.
d) Sie Widerspruch gegen die Verarbeitung der Daten eingelegt haben.

6.5. Recht auf Datenübertragbarkeit (Art. 20 DSGVO)

Sie haben das Recht, Ihre personenbezogenen Daten in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format zu erhalten, sofern die Daten aufgrund Ihrer Zustimmung bzw. zur Erfüllung eines Vertrages von Centrometal GmbH gespeichert wurden und die Verarbeitung mithilfe automatisierter Verfahren erfolgt.

6.6. Recht auf Widerspruch (Art. 21 DSGVO)

Werden Ihre personenbezogenen Daten aufgrund des Art. 6 Abs. 1 lit. b oder f von Centrometal GmbH verarbeitet, so haben Sie jederzeit das Recht auf Widerspruch, sofern kein überwiegendes Schutzinteresse an den Daten besteht. Sie können der Zusendung von Werbung jederzeit ohne Angabe von Gründen widersprechen.

1.1 Diese Verkaufs-, Liefer- und Zahlungsbedingungen gelten für alle Verkäufe und sonstigen Rechtsgeschäfte mit unseren Kunden, auch wenn sie bei mündlichen oder fernmündlichen Verhandlungen nicht besonders erwähnt werden. Abweichungen oder Ergänzungen dieser Bedingungen bedürfen zu ihrer Gültigkeit unserer firmenmäßig gefertigten schriftliche Bestätigung.

1.2 An unsere Angebote sind wir 30 Tage ab Ausstellungsdatum gebunden; eine davon abweichende Bindung muss gesondert vereinbart werden.

1.3 Wird das Angebot rechtzeitig angenommen, erhält der erhält der Kunde eine Auftragsbestätigung. Wenn unsere Auftragsbestätigung nicht innerhalb einer Woche schriftlich beanstandet wird, gilt sie als Vertragsinhalt.

1.4 Mündliche Nebenabreden sind unwirksam.

1.5 Einkaufsbedingungen unseres Kunden, welche in Widerspruch zu diesen Bedingungen stehen, werden zurückgewiesen; sie werden nicht Vertragsinhalt, selbst wenn wir ihnen nicht formell vor oder bei Vertragsabschluss widersprechen.

2.1 Unsere Rechnungen sind bei Erhalt ohne Abzug zur Zahlung fällig, sofern nichts anderes im Einzelfall schriftlich vereinbart ist.

2.2 Wird im Einzelfall Skonto eingeräumt, so ist der Kunde zur Inanspruchnahme des Skontos nur dann berechtigt, wenn alle unsere früheren Rechnungen beglichen sind, ausgenommen solche, welchen nachweislich berechtigte Einwendungen unseres Kunden entgegenstehen.

2.3 Die Zahlung der ausgestellten Rechnungen für Waren und Dienstleistungen ist ausschließlich per Banküberweisung (IBAN) möglich. Alle anderen Zahlungsarten sind nur nach vorheriger Absprache und Bestätigung mit uns möglich.

2.4 Eingehende Zahlungen werden auf die jeweils älteste Forderung, zunächst auf Kosten, dann auf Zinsen und zuletzt auf Kapital angerechnet.

2.5 Eine Aufrechnung gegen unsere Ansprüche mit Gegenforderungen welcher Art auch immer ist ausgeschlossen.

2.6 Für Bestellungen ohne ausdrückliche Preisvereinbarung gelten unsere Preise am Liefertag bzw., falls Abholung vereinbart ist, am Tag der Abholung der Ware.

3.1 Wir leisten für original verpackte, fabrikneue Ware dafür Gewähr, dass die Ware ordnungsgemäß ist und die gewöhnlichen Eigenschaften ausweist; für besondere Eigenschaften wird nur gehaftet, wenn dies schriftlich zugesagt wurde. Zusagen in Verkaufskatalogen, Prospekten und Werbematerialien sind unverbindlich. Der Kunde hat stets zu beweisen, dass der Mangel zum Übergabezeitpunkt vorhanden war.

3.2 Die Gewährleistungspflicht richtet sich nach den gesetzlichen Bestimmungen (Es bestehen die gesetzlichen Mängelhaftungsrechte).

3.3 Für Ware, die als mindere Qualität, wie z.B. ”Zweite Wahl” oder Schauraumware oder beschädigte Ware bezeichnet wird, leisten wir keine Gewähr, wenn diese Ware zuvor vom Kunden besichtigt, oder zur Besichtigung angeboten wurde.

3.4 Für produktions- und materialbedingte Abweichungen, etwa Farbnuancen, wird keine Gewähr geleistet.

3.5 Ist ein Verlust oder eine Beschädigung des Gutes äußerlich erkennbar und zeigt der Empfänger oder der Absender dem Frachtführer Verlust oder Beschädigung nicht spätestens bei Ablieferung des Gutes an, so wird vermutet, dass das Gut vollständig und unbeschädigt abgeliefert worden ist.

3.6 Die Anzeige muss den Verlust oder die Beschädigung hinreichend deutlich kennzeichnen. Die Vermutung gilt auch, wenn der Verlust oder die Beschädigung äußerlich nicht erkennbar war und nicht innerhalb von sieben Tagen nach Ablieferung angezeigt worden ist.

Achtung: Durch die rechtzeitige Reklamation und Kontaktaufnahme vermeiden Sie anfallende Kosten für einen späteren Umtausch und können Ihre Ansprüche gegenüber dem Frachtführer bzw. Transportversicherung unkompliziert geltend machen. Das Versäumnis einer Reklamation oder Kontaktaufnahme hat zwar Ihre gesetzlichen Ansprüche, insbesondere Ihre Gewährleistungsrechte keine Konsequenzen. Anfallende Logistikkosten und Haftungsfragen können trotzdem zu Ihren Lasten gehen.

3.7 Der Kunde verpflichtet sich, die Ware umgehend bei Übernahme zu untersuchen und hierbei festgestellte Mängel unverzüglich unter Bekanntgabe von Art und Umfang des Mangels schriftlich anzuzeigen. Verdeckte Mängel sind unverzüglich nach ihrer Entdeckung zu rügen. Wird die Mängelrüge nicht ordnungsgemäß und fristgerecht erhoben, so gilt die Ware als genehmigt. Die Geltendmachung von Gewährleistungs- oder Schadens-Ersatzansprüchen, sowie das Recht auf Irrtumsanfechtung aufgrund von Mängeln, sind in diesen Fällen ausgeschlossen.

3.8 Die Garantie und Gewährleistung für die gelieferten Ausrüstungsgegenstände/Geräte gilt nur, wenn die folgenden Bedingungen erfüllt sind:

– Die Aufstellung und Installation der Geräte/Ausrüstung muss fachgerecht durch eine autorisierte Person erfolgen, die für den Umgang mit den verkauften Geräten/Ausrüstung qualifiziert ist

– Geräte/Ausrüstung müssen gemäß den technischen Anweisungen des Herstellers installiert und angeschlossen werden.

– Nach der Installation und dem Anschluss der Geräte/Ausrüstung, muss die Inbetriebnahme gemäß den technischen Anweisungen des Herstellers erfolgen

– Die Inbetriebnahme muss von einer autorisierten Person durchgeführt werden, die eine Schulung beim Hersteller für Installation und Inbetriebnahme absolviert hat (Servicetechniker mit Herstellerzertifikat für Installation und Inbetriebnahme).

4.1 Der Kunde ist zur Rückgabe gekaufter Ware nur berechtigt, wenn im Einzelfall schriftlich ein Rückgaberecht vereinbart ist. Solches Rückgaberecht, wenn es vereinbart ist, besteht jedenfalls nur dann, wenn die Ware unbenutzt, unbeschädigt und original verpackt ohne Kosten für uns an unser Werk zurückgestellt wird. Für maßangefertigte Ware besteht keinesfalls ein Rückgaberecht. Geschnittenes oder anderweitig bearbeitetes Material wird nicht zurückgenommen.

4.2 Besteht ein Rückgaberecht des Kunden, so verpflichtet sich der Kunde, 15 % des Bruttopreises der zurückgegebenen Ware zur Abgeltung unserer Unkosten bei Rückgabe der Ware zu bezahlen.

6.1 Die Ware wird auf Kosten des Kunden geliefert, soweit nichts anderes vereinbart ist.

6.2 Vereinbarte Zulieferung setzt voraus, dass die Anfuhrstraße mit schwerem Lastzug befahrbar ist.

6.3 Die Ware gilt auch dann als geliefert, wenn sie zum Liefertermin nach Meldung der Versandbereitschaft nicht unverzüglich abgerufen wird; in diesem Fall sind wir berechtigt, die Ware auf Kosten unseres Kunden zu lagern.

6.4 Höhere Gewalt und sonstige unvorhersehbare oder von uns nicht beeinflussbare Ereignisse wie Arbeitskämpfe, hoheitliche Maßnahmen, Verkehrsstörungen, Unterbrechungen der Energieversorgung und dgl. sowie von uns oder von unseren Lieferanten nicht zu vertretende Verkehrsunfälle befreien uns für die Dauer ihrer Auswirkungen von der Lieferpflicht, und zwar auch dann, wenn sie bei unserem Lieferanten oder dessen Vorlieferanten eingetreten sind, jedoch in jedem Falle nur insoweit, als wir dem Kunden diese Ereignisse als Ursache der Leistungsstörung nachweisen. Wird durch die genannten Ereignisse die Lieferung unmöglich, so erlischt unsere Lieferpflicht unter den gleichen Bedingungen.

6.5 Die Ware reist branchenüblich verpackt; die Verpackung wird zum Selbstkostenpreis verrechnet. Fällige Verpackungsmaterial wird nur zurückgenommen oder vergütet, soweit dies schriftlich vereinbart ist.

6.6 Die Ware wird gegen Transportschäden, Transportverluste oder Bruch nur auf schriftliche Anordnung des Kunden und dann zu seinen Lasten und für seine Rechnung versichert. Äußerlich erkennbare Transportschäden sind sofort bei Empfang der Ware zu melden und unverzüglich deren Art und Umfang schriftlich mitzuteilen.

7.1 Ist im Einzelfall nicht ausdrücklich Gegenteiliges vereinbart, so sind unsere Rechnungen ohne Abzug bei Erhalt zur Zahlung fällig.

7.2 Bei Zahlungsverzug sind wir berechtigt, unbeschadet weitergehender Ansprüche Verzugszinsen in der Höhe von 12,5 % zu verrechnen.

7.3 Wir sind berechtigt, sämtliche Forderungen aus dem jeweiligen Vertragsverhältnis trotz vereinbarter späterer Fälligkeit sofort fällig zu stellen, wenn der Kunde auch nur eine vereinbarte Zahlungsbedingung nicht einhält. Das Rücktrittsrecht gemäß § 918 ABGB bleibt davon unberührt. In diesem Fall und im Fall, dass durch schlechte Vermögensverhältnisse des Kunden die Zahlung durch den Kunden gefährdet erscheint, sind wir berechtigt weitere Lieferungen nur gegen vollständige Vorauszahlung auszuführen.

7.4 Gewährte Rabatte oder sonstige Abschläge (insbesondere Boni) werden bei Eröffnung eines Konkurs- oder Ausgleichsverfahrens hinfällig. Der Kaufpreis ist in diesem Fall der Bruttopreis.

7.5 Unsere Mitarbeiter sind zur Entgegennahme von Zahlungen nur mit ausdrücklicher schriftlicher Inkassovollmacht, von der sich der Kunde zu vergewissern hat, berechtigt.

8.1 Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum.

8.2 Der Kunde ist berechtigt, in unserem Vorbehaltseigentum stehende Ware im Rahmen des täglichen Geschäftsbetriebes zu veräußern. Die bezüglich der Vorbehaltsware entstehenden Forderungen tritt der Kunde bereits jetzt in vollem Umfang an uns ab. Diese Abtretung ist in den Geschäftsbüchern des Kunden ersichtlich zu machen. Bei EDV-Buchhaltung des Kunden ist diese Abtretung zusätzlich in der Offenen-Posten- Liste einzutragen. Die Sicherungsübereignung oder Verpfändung solcher Waren sind dem Kunden ebenso wie jegliche andere nicht dem täglichen Geschäftsbetrieb entsprechende Verfügungen untersagt. Wird von dritter Seite auf Waren, die noch in unserem Eigentumsvorbehalt sind, Exekution geführt oder sonst gegriffen, hat der Kunde uns unverzüglich zu verständigen; allfällig mit der Durchsetzung unserer Ansprüche erwachsende Kosten sind vom Kunden zu ersetzen. Für den Fall, dass durch die Sicherungszession eine Rechtsgeschäftsgebühr ausgelöst wird, wird vereinbart, dass der Kunde allein diese zu tragen hat.

8.3 Auch bei Be- oder Verarbeitung der in unserem Vorbehaltseigentum stehenden Ware geht unser Eigentum nicht unter; in diesem Fall ist vereinbart, dass uns an der durch Be- oder Verarbeitung entstandenen Sache ein aliquoter Miteigentumsanteil zusteht.

9.1 Es gilt deutsches Recht. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit hierdurch der durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates des gewöhnlichen Aufenthaltes des Verbrauchers gewährte Schutz nicht entzogen wird (Günstigkeitsprinzip).

9.2 Erfüllungsort für alle Leistungen aus den mit uns bestehenden Geschäftsbeziehungen sowie Gerichtsstand ist unser Sitz, soweit Sie nicht Verbraucher, sondern Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen sind. Dasselbe gilt, wenn Sie keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder der EU haben oder der Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. Die Befugnis, auch das Gericht an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen, bleibt hiervon unberührt.

9.3 Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden ausdrücklich keine Anwendung.

Sollten einzelne Bedingungen ganz oder teilweise unwirksam oder undurchsetzbar sein, so bleiben alle übrigen Bestimmungen dessen ungeachtet rechtswirksam und vereinbart. Die unwirksame oder undurchsetzbare Bestimmung ist durch eine Bestimmung zu ersetzen, die wirksam und durchsetzbar ist und dem wirtschaftlich von den Parteien zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses Gewollten am ehesten entspricht.